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Deutschlandvertrag

Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten


Deutschlandvertrag mit Änderungen

26. Mai 1952

Der »Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten« (Deutschland-, General- oder Bonner Vertrag) wird in Bonn unterzeichnet. Nach diesem Vertrag, der nur zusammen mit dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) (27. 5. 1952) in Kraft tritt, sobald die Ratifikationsurkunden hinterlegt sind, ist das Besatzungsregime beendet und die BRD souverän, allerdings vorbehaltlich folgender alliierter Sonderrechte, die 1. die Befugnis zur Truppenstationierung und das Notstandsrecht, 2. Berlin und 3. Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigungs- und Friedensvertragsfragen betreffen. Erstrebt wird als gemeinsames Ziel mit friedlichen Mitteln »ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine einheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist«. Die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bleibt einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland vorbehalten. Zum Vertragswerk gehören vier Zusatzverträge: 1. Truppenvertrag über die »Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland«; 2. Finanzvertrag über die Höhe des westdeutschen Verteidigungsbeitrags; 3. Überleitungsvertrag »zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« (u. a. Besatzungsrecht, Dekartellierung, innere und äußere Rückerstattung, Entschädigung von NS-Opfern); 4. Steuerabkommen über die steuerliche Behandlung ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder. Zu den Folgen entlang der innerdeutschen Grenze: 26./27. 5. 1952. Zum Scheitern des EVG-Vertrags und zur Neufassung des Deutschlandvertrags: 19. - 23. 10. 1954 und 30./31. 8. 1954.

Quelle: http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschland-chronik/131315/26-mai-1952


Überleitungsvertrag 1990


Aus Deutscher Bundestag - Wissenschaftlicher Dienst




Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zieht nur die sich "demgemäß" ergebende Konsequenz. Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen.

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Dies entspricht auch der Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland und der drei Westmächte selbst, die anderenfalls den Wegfall von Teilen des Überleitungsvertrages nicht eigenständig im Notenwechsel hätten vereinbaren müssen. Dem engen historisch-politischen, inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang von Notenwechsel und Zwei-plus-Vier-Vertrag würde die Annahme nicht gerecht, daß die drei Mächte und die Bundesrepublik Deutschland einerseits mit ihrer Beteiligung am Zwei-plus-Vier-Vertrag die uneingeschränkte Aufhebung des Überleitungsvertrages vereinbaren wollten, sich andererseits aber im unmittelbaren zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang dazu in Widerspruch setzten und über Ziff. 3 des Notenwechsels Teile des Überleitungsvertrages wieder aufleben ließen. Ziff. 3 des Notenwechsels begründete somit auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag keine neue völkervertragsrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: 2 BvR 1981/97


Anfrage / Antwort


Auch nach dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ist die Bundesrepublik an ihre völkerrechtlichen Verträge mit den drei Westmächten gebunden. Die Bundesrepublik ist das geblieben was sie immer war, nämlich die Bundesrepublik.



Los gehts